Medienprojekt Wuppertal fordert Aufklärung des Neonaziangriffs

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Donnerstag, 13 Oktober 2011

Das Medienprojekt Wuppertal ließ in einer Presseerklärung verlauten, dass es auf eine Klärung der Geschehnisse, des Reizgasangriffs durch Neonazis im städtischen CinemaxX, pocht. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass Verfahren einzustellen, ist man nicht zufrieden.

Am 30.11.2010 wurden während der Fimpremiere des Films "Das braune Chamäleon", einer Dokumentation des Medienprojekt Wuppertals über verschiedene Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, Kinobesucher von ca. 20 Neonazis gewalttätig angegriffen. Die vermummten Rechtsextremen versprühten dabei Pfefferspray im Foyer, verwüsteten eine Baustelle in der unmittelbaren Nähe und warfen Steine und Absperrungsteile auf das Kino. Zwei Securitymitarbeiter wurden dabei so schwer verletzt, dass sie m Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Polizei nahm 13 Neonazis in Gewahrsam und beschlagnahmte dabei Reizgas, Quarzhandschuhe und diverse Schlagwaffen. Gegen die Personen wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Nun, acht Monate später, hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung eingestellt: Es handele sich um ein Tumultgeschehen, welches nicht näher aufklärbar sei. Das Medienprojekt Wuppertal kann dies nicht glauben, so berichtet es, dass zum Tatzeitpunkt über 50 Kinobesucher im Foyer waren und die Vorfälle beobachteten. Von diesen wurde jedoch keiner Vernommen. Es bestehen somit Zweifel, ob Polizei und Staatsanwaltschaft wirklich alle rechtstaatlichen Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten hinreichend zu ermitteln.

In Wuppertal ist zur Zeit das Wachsen einer organisierten rechtsextremen Szene zu beobachten. Im Stadtteil Vohwinkel kommt es mittlerweile regelmäßig zu Delikten durch diese Personen, sodass er als eine Hochburg der militanten Rechten in NRW zählt. Der oben geschilderte Vorfall fand Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes und wie die bundesweite Berichterstattung veranschaulichte, gibt es ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Aufklärung. Bleibt es dabei, dass der Fall ad acta gelegt wird, sendet man genau das falsche politische Signal. Den Neonazis wird so gezeigt, dass kriminelle Aktionen wie diese in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können. Dabei sollte es im Interesse aller liegen, dies zu verhindern.