• Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.

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    Pressemitteilung: Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch


    2016 in NRW jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund
    Mobile Beratung sieht Zusammenhang mit rassistischer Stimmungsmache.

    Düsseldorf, 13.3.2017

    Die von der Bundesregierung Ende Februar genannten Zahlen zu Übergriffen gegen Geflüchtete und deren Unterstützer_innen sind alarmierend.Die von der Mobilen Beratung in NRW im Rahmen eines eigenen Monitorings erhobenen Vorfälle gehen noch darüber hinaus. Es gilt nun, diese Angriffe wahrzunehmen und das Thema „Flucht und Asyl“ nicht im Wahlkampf zu instrumentalisieren, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW.

    Die Anzahl der Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterstützer_innen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit erneut gestiegen. Alleine in NRW gab es 499 Straftaten gegen Geflüchtete, Helfende und Einrichtungen. Die Zahlen, die die Bundesregierung Ende Februar auf Anfrage („Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“) der Fraktion DIE LINKE veröffentlichte, sind alarmierend.

    Für das Jahr 2016 hat die Mobile Beratung NRW darüber hinaus ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Straftaten gegen Geflüchtete, sowie extrem rechter und rassistischer Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Um „Dunkelfelder“ besser erfassen zu können, sind darin neben den von offizieller Seite veröffentlichten Statistiken zu politischer motivierter Kriminalität Rechts (PMK Rechts) und Polizeipressemitteilungen auch eigens recherchierte Fälle und Medienberichte eingeflossen.

    Die Bandbreite der Übergriffe und Anfeindungen in NRW reicht von Steinwürfen, Schüssen und Brandanschlägen über Beleidigungen, Drohungen, Schmierereien und Hetze bis hin zu körperlicher Gewalt. Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden (siehe hierzu die Regionalberichte im Anhang). Auffällig ist zudem, dass die mutmaßlichen Täter_innen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kamen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen waren. Die Täter_innen sehen sich selbst als Vertreter_in bzw. Beschützer_in einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenieren sich als Vollstrecker_innen eines angenommenen „Volkswillens.“

    „Aus unserer Sicht besteht ein Zusammenhang zwischen den flüchtlingsfeindlichen Straftaten und einer sich seit Ende 2015 weiter polarisierenden gesellschaftlichen Stimmung“, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW. „Diese ist geprägt von kaum noch sachlich geführten Debatten. Die Hemmschwelle sinkt, Hetze und Diskriminierung immer offener und selbstbewusster geäußert“. Zusätzlich verstärkt und vielfach mit polemischen, verkürzenden und rassistischen Positionen aufgeladen wurden diese Diskussionen in Folge der sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.

    Die Mobile Beratung NRW warnt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Landtag im Mai und zum Deutschen Bundestag im September, das Thema „Flucht und Asyl“ für rechtspopulistische Parolen zu missbrauchen. Heiko Klare appelliert daher an alle Parteien: „Unter keinen Umständen darf der Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.“

    Die gesamte Pressemitteilung samt Regionalberichte der fünf Teams finden Sie als PDF im Anhang.


    Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW
    www.mobile-beratung-nrw.de

    Kontakt für Nachfragen und weitere Informationen:
    Heiko Klare
    Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster
    Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim)
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    02 51/492 71-09

     

    Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW wird gefördert durch:

    NRW MFKJKS klein

    BMFSFJ DemokratieLeben

     Pressemitteilung Mobile Beratung NRW

     

    Filmaufführung des Dokumentarfilms »Gestrandet«

    Am Mo., den 06.03.2017 zeigt das Medienprojekt Wuppertal in Kooperation mit der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz um 20:00 Uhr im Rex-Filmtheater in Wuppertal den Dokumentarfilm »Gestrandet« von Lisei Caspers. 

    Der Eintritt ist frei. Im Anschluss an die Filmvorführung gibt es eine Publikumsdiskussion mit der Regisseurin. Der Film ist für Schulen und gemeinnützige Einrichtungen beim Katholischen Filmwerk erhältlich. 

    Hier geht’s zum Trailer 

    Das Jahr 2014 beginnt für die Bewohner von Strackholt mit einer ungewöhnlichen Nachricht: Eine kleine Gruppe eritreischer Flüchtlinge ist in dem 1500-Seelen-Dorf »gestrandet«. 20 km von Aurich, inmitten der ostfriesischen Leere, sollen die Neuankömmlinge den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten. Helmut, ein pensionierter Schuldirektor, und die Journalistin Christiane nehmen sich der fünf Männer an. Mit Deutschunterricht, Behördengängen und selbstgebackenem Kuchen versuchen sie, ihnen den Neuanfang in der fremden Umgebung zu erleichtern. Die Flüchtlinge nehmen das Hilfsangebot mit großem Elan an. Doch mit jedem Tag treten neue Konflikte auf, denn die Mühlen der Behörden mahlen langsam und die tägliche Ungewissheit zehrt an den Nerven aller Beteiligten. 

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    Pressemitteilung: Demokratie stärken und Zusammenleben fördern

    Die Stadt ruft zur Einreichung von Projektideen auf

    Bereits seit 2001 gibt es ein kommunales Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Seit seiner Verabschiedung setzt die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. in Kooperation mit der Stadt Wuppertal die Maßnahmen im Themenfeld um, koordiniert die Angebote der Stadt, freier Träger und Initiativen und entwickelt gemeinsam mit diesen das Handlungsprogramm permanent weiter. Durch verschiedene Bundes- und Landesprogramme können nun die Weiterentwicklung des Handlungsprogramms und Maßnahmen und Projekte gefördert werden.
     
    Das Bundesfamilienministerium fördert über das Programm „DEMOKRATIE LEBEN! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ Projekte freier Träger und Initiativen und stellt 39.000 € für 2017 für Einzelmaßnahmen zur Verfügung.
    Das Land NRW fördert über das Projekt „NRWeltoffen“ kommunale und freie Träger mit einem Gesamtvolumen von 70.000 €

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    Pressemitteilung: »Welche Werte leben?« Leitkultur und Zuwanderungsgesellschaft

    Impulsvorträge und Gespräch mit Prof. Dr. Hans-Georg Soeffner und Michael Müller
     
    Moderation: Wolfram Lumpe
     
    Datum: 9. März 2017
    Uhrzeit: 19:30 Uhr
    Ort: CityKirche Elberfeld (Alte reformierte Kirche), Kirchplatz 1, 42103 Wuppertal
    Veranstalter: Katholisches Bildungswerk Wuppertal/Solingen/Remscheid
    Eintritt: 3,00 Euro
     
    Seit der sogenannten »Flüchtlingskrise« findet in Deutschland vermehrt ein Diskurs über Überfremdung statt und daraus folgend über die Bedrohung der »eigenen« Kultur, Werte und des Wohlstands. Die Zunahme der Zuwanderung rückt den Integrationsstatus von Einwanderern in den Fokus und stellt die Frage nach der Notwendigkeit einer Leitkulturdebatte. Gerade vor dem Hintergrund der Landtagswahl in NRW im Mai diesen Jahres und auch der Bundestagswahl im Herbst 2017 wird sich diese Debatte verschärfen und muss sich positionieren gegenüber einer rechtspopulistischen Inanspruchnahme. 
    Die Frage ist, inwieweit Zivilgesellschaft sich das Nebeneinander unterschiedlicher Lebensentwürfe leisten kann, ob sie sich bereits auf den Weg dorthin befindet oder aber hinter dem Gefühl der »Überfremdung« die Sehnsucht nach einer Reduzierung von Komplexität in einer komplexen Welt steht. 

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    PRESSEMITTEILUNG Mobile Beratung NRW: „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus wertschätzen“

    mbt logoDie rechtsextreme Partei NPD wird nicht verboten. Der Antrag der Bundesländer auf ein Parteiverbot der NPD wurde abgelehnt.

    Ein erster Anlauf für ein solches Verbot war bereits im Jahr 2003 gescheitert, dieses Mal aber aus anderen Gründen. In der Begründung des Bundesverfassungsgerichts heute Morgen wurde der NPD zwar eine verfassungsfeindliche Haltung attestiert. So heißt es „Das politische Konzept der NPD ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.“ Des Weiteren wird der NPD eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ zugeschrieben. Ein Parteiverbot wurde aber mit der Begründung, dass die NPD momentan nicht in der politischen Lage sei ihre verfassungswidrigen Ziele umzusetzen, abgelehnt.

    Mit Blick auf die gesamte Bundesrepublik mag es zutreffend sein, dass die NPD derzeit nur noch wenig politischen Einfluss in Parlamenten ausüben könne. Zu gering sind dazu ihre derzeitigen Wahlerfolge. Die Herausforderungen für jene Kommunen und Kreise, in denen die NPD in Räten und kommunalen Gremien vertreten ist, finden in dieser Sichtweise nur wenig Beachtung. Ebenso gilt es, die Strukturen der NPD im Blick zu behalten, welche nach wie vor in einigen Regionen eine wichtige Rolle für die rechtsextremen Szenen bilden. Mehr denn je gilt es jetzt, sich  mit Personal, Inhalten und Strategien der ältesten extrem rechten Partei in der Bundesrepublik auseinander zu setzen und solidarisch mit denen zu sein, die von ihren Aktivitäten betroffen sind. Daher muss eine gesellschaftliche und politische  Auseinandersetzung mit den Inhalten der Partei NPD wieder in den Vordergrund rücken, nachdem jahrelang das Verbotsverfahren im Mittelpunkt stand.

    Hierzu Heiko Klare, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW: „Im Hinblick auf eine notwendige gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus sind Parteiverbote ohnehin nur ein bedingt geeignetes Mittel. Vielmehr kommt es darauf an, zivilgesellschaftliches Engagement für eine demokratische Kultur vor Ort wertzuschätzen und zu fördern.“

    18.01.2017 // Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW
    www.mobile-beratung-nrw.de

      • Kontakt

        Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
        Bendahlerstraße 29
        42285 Wuppertal

        Tel.: 0202/563-2759
        Fax: 0202/563-8178

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