Partnerschaften für Demokratie - Wuppertal

Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale bzw. regionale Netzwerke und Bündnisse aufzubauen. In diesen „Partnerschaften für Demokratie“ kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Glaubensgemeinschaften bis hin zu bürgerschaftlich engagierte Einzelpersonen – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit sind dauerhafte Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Rechts­extremismus, Rassismus und Antisemitismus, die Heraus­forderungen durch Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Ultranationalismus, Homophobie, gewaltbereiter Salafismus bzw. Dschihadismus, linke Militanz und andere Bereiche zeigen die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene. Um ihnen kraftvoll entgegenzutreten, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Staat und Zivilgesellschaft. 

Zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland setzen sich tagtäglich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein. Bei dieser wichtigen Arbeit unterstützt sie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es werden besonders Projekte gefördert, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren.

Über die zu verwirklichenden Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Der Begleitausschuss fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“.  

Der Ausschuss entscheidet über Förderung der Einzelprojekte, die zur Umsetzung der Zielstellungen der „Partnerschaft für Demokratie“ durchgeführt werden sollen und begleitet sie. Weiterhin unterstützt er die Umsetzung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“ sowie dessen nachhaltige Verankerung und organisiert die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Der Begleitausschuss versteht sich als dynamisches Gremium. Es besteht jederzeit die Möglichkeit der Berufung neuer Mitglieder und Mitarbeit durch Interessierte.

Der Begleitausschuss kann in 2022 eine Fördersumme in Höhe von 54.444€ an Projekte vergeben. Anträge können jederzeit gestellt werden und werden in die nächste Sitzung des Begleitausschuss eingebracht.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ wird darüber hinaus ein Jugendforum eingerichtet, das von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden soll. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden dem Jugendforum gesondert Fördermittel bereitgestellt. Das Jugendforum ist das zentrale entscheidungsbefugte Gremium für den sogenannten Jugendfond. Im Jugendforum können Jugendliche über Projekte von und/oder für Jugendliche entscheiden. Vertreter/innen des Jugendforums arbeiten zudem im Begleitausschuss mit und haben somit Einfluss auf die Entwicklung einer Kommunalen Strategie im Themenfeld. Das Forum steht Interessierten offen und versteht sich als dynamisches Gremium. Für interessierte Jugendliche besteht jederzeit die Möglichkeit im Jugendforum aktiv zu werden.

Die Fördersumme des Jugendfonds beträgt 10.000 €.